: Chinas Volkskongreß tagt
■ Deng Xiaoping gibt letztes Staatsamt ab / gestürzter KP-Chef Zhao Ziyang nimmt nicht an Volkskongreß teil / Keine Aussicht auf Kurskorrektur / Wirtschaft schlittert in die Krise
Peking (dpa/taz) - Chinas führender Politiker Deng Xiaoping wird nun auch sein letztes politisches Amt in der Staatsführung abgeben. Der 85jährige hat formell seinen Rücktritt als Vorsitzender der Staatlichen Militärkommission eingereicht, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der heute beginnenden Jahressitzung des Nationalen Volkskongresses angenommen werden wird.
Deng Xiaoping war bereits im November vergangenen Jahres als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission im ZK der KP Chinas zurückgetreten. Diesem wichtigen Parteiamt, das den Inhaber praktisch zum Oberbefehlshaber der chinesischen Streitkräfte macht, entspricht in der Staatsführung ein ähnliches Amt, dem jedoch nur nominelle Bedeutung zukommt. Wie bereits Deng Xiaoping wird auch sein Nachfolgekandidat, KP-Chef Jiang Zemin, künftig die beiden Militärposten in seiner Person vereinigen. Dennoch gilt Deng auch weiterhin als entscheidende politische Kraft in Peking. Volkskongreß -Sprecher Yao Guang kündigte gleichzeitig an, daß der im Vorjahr gestürzte KP-Chef Zhao Ziyang der Jahressitzung nicht beiwohnen werde.
Im Mittelpunkt der Sitzung der 3000 Delegierten werden die anhaltenden Wirtschaftsprobleme und die Sorge der chinesischen Führung um politische und soziale Stabilität stehen. Für Reformmanöver wird es knapp ein Jahr nach den Studenten- und Volksprotesten keinen Spielraum geben. In der in Peking erscheinenden Zeitung 'China Daily‘ wurde am Sonntag allerdings enthüllt, daß Li Peng eine Lockerung bei der Kreditpolitik verkünden werde, um die in die Rezession treibende Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Außenpolitisch dürfte Peking an seinem pragmatischen Kurs festhalten. Auf dieser Linie liegt auch das Glückwunschtelegramm von Chinas Staatspräsident Yang Shangkun an den „Genossen“ Michail Gorbatschow zu dessen Wahl zum sowjetischen Staatsoberhaupt und ein für April vorgesehener Moskau-Besuch Li Pengs.
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