Chinas Präsident auf Philippinen-Besuch: Xi Jinping reist zu einem Verehrer
Chinas Präsident ist am Dienstag von Gastgeber Rodrigo Duterte empfangen worden. Der hofft auf gute Geschäfte. Die Opposition fürchtet den Ausverkauf.
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte – sonst eher bekannt für grobe Sprüche und unflätige Flüche – flirtet seit seinem Amtsantritt im Juni 2016 ganz unverhohlen mit Chinas Staats- und Parteichef: „Ich liebe Präsident Xi Jinping einfach. Mehr als irgendwen sonst brauchen wir China an unserer Seite“, ließ er schon vor Monaten wissen.
Mit Xi ist jetzt, erstmals wieder seit 13 Jahren, ein chinesischer Präsident zum zweitägigen Staatsbesuch auf die Philippinen gekommen. Beide Seiten versprechen sich viel davon: Der Gast sucht in dem südostasiatischen Inselstaat Standorte für große Industriebetriebe, möglichst mit direktem Hafenzugang.
Außerdem will Xi sich vergewissern, dass Duterte in Sachen Südchinesisches Meer weiter auf Kurs bleibt. Denn China beansprucht seit Jahren erhebliche Teile des Gewässers für sich, durch das eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt verläuft. Das chinesische Militär hat trotz heftiger Proteste von Anrainerstaaten einige unbewohnte Inselchen zu Stützpunkten ausgebaut. In den umstrittenen Gebieten soll es zudem ergiebige Öl- und Gasvorkommen geben.
Fürs Stillhalten belohnt
Der Anspruch Chinas auf die Meeresgebiete hat dazu geführt, dass hier die Spannungen wachsen – und die USA, Australien und Großbritannien wiederholt Kriegsschiffe durch die Schifffahrtsstraßen schickten, um den internationalen Anspruch auf freie Durchfahrt zu bekräftigen.
Im Jahr 2016 hat das UN-Schiedsgericht in Den Haag die chinesischen Hoheitsansprüche zwar zurückgewiesen und den Philippinen damit recht gegeben. Duterte hat den juristischen Sieg dann aber nicht genutzt, sondern sich das Stillhalten von Peking abkaufen lassen.
Die chinesische Regierung hat Dutertes Haltung in den vergangenen zwei Jahren mit dem Versprechen von Krediten und Vorhaben wie Straßen, Hafenausbau und Brücken in Höhe von 24 Milliarden US-Dollars belohnt. Chinesische Firmen haben seither viel investiert. Allerdings haben von China angekündigte und dringend erforderliche Infrastrukturprojekte auf sich warten lassen.
Honigtopf mitgebracht
In einer offiziellen Zeremonie sind nun am Dienstag im Präsidentenpalast Malacanang 29 Übereinkommen und Absichtserklärungen im Beisein Xis und Dutertes unterzeichnet worden – wie viel Geld dann tatsächlich in neue Projekte fließen wird, blieb zunächst aber offen.
Gar nicht in den Kram dürfte Duterte passen, dass seine Landsleute die „neuen besten Freunde“ gar nicht leiden können. Pünktlich zu Xis Besuch veröffentlichten philippinische Medien eine Umfrage, nach der Chinas Image weitaus negativer bewertet wurde als das der USA.
Angst vor Schuldenfalle
Xi, der in seiner Heimat von Karikaturisten gern als „Puh der Bär“ verspottet wird – was die Zensoren regelmäßig löschen –, hat immerhin so etwas wie einen Honigtopf mitgebracht. So versprach er philippinischen Haushaltshilfen und Lehrern am Dienstag 10.000 Jobs in chinesischen Großstädten.
Die politische Opposition geht indes wegen eines Deals auf die Barrikaden, den Duterte und Xi offenbar aushecken: die gemeinsame Ausbeutung von Rohstoffen in dem Teil des Südchinesischen Meeres, der laut dem UN-Schiedsgerichtsurteil von 2016 eindeutig den Philippinen zusteht. Auch dass man – wie afrikanische Länder – bei Kreditgeschäften mit China in eine Schuldenfalle rutschen könnte, löst Unbehagen aus.
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