Chiles Verfassung wird geändert

■ Überwältigende Mehrheit im Referendum / Opposition spricht von zweitem Schritt auf dem Weg zur Demokratie / Junta-Mitglied warnt vor Abschaffung des Amnestiegesetzes

Santiago (afp) - Mit 85,7 Prozent aller abgegebenen Stimmen hat die Bevölkerung in Chile die Reform der Militärverfassung von 1980 gebilligt, mit der unter anderem die Macht des Staatspräsidenten begrenzt wird. Staatschef Pinochet versprach danach, daß die Streitkräfte die Verfassung respektieren werden. Die Opposition begrüßt den Ausgang der Volksbefragung als einen weiteren Schritt in Richtung auf eine Demokratie.

Durch die Reformen wird auch der Artikel modifiziert, nach dem die Kommunistische Partei verboten worden war. Durch die nun gebilligten 54 Änderungen wird die Amtszeit des künftigen Staatschefs von acht auf vier Jahre reduziert und seine Machtbefugnis beschnitten. So darf er künftig nicht mehr die Abgeordnetenkammer auflösen und politisch Mißliebige nicht mehr ins Exil schicken.

Desweiteren wird die Zusammensetzung des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates zugunsten der Zivilisten verschoben. Die Zahl der zu wählenden Senatoren wird von 26 auf 38 erhöht. Politische Parteien werden gestärkt. Während die Regierung die Reform nun als abgeschlossen sieht, betrachtet die Opposition sie nur als anfänglichen Schritt für eine weitere Liberalisierung der Militärverfassung.

Luftwaffenchef General Fernando Mathei warnte unterdessen die zukünftige Regierung vor „ernsten Konsequenzen“, sollte sie die Amnestie für Militärs abschaffen, die wegen Menschenrechtsvergehen nach dem blutigen Putsch von 1973 angeklagt wurden. Das Oppositionsbündnis, dessen Einheitskandidat Aylwin in den Meinungsumfragen deutlich vorne liegt, hatte sich für eine Abschaffung des Amnestiegesetzes ausgesprochen.