Cheney und Folterfotos: Republikaner gegen Transparenz
Folter abzulehnen sei ein Sicherheitsrisiko - so die Argumentation von Republikanern wie Dick Cheney und Co. Sie wetterten gegen eine Veröffentlichung der Folterfotos.
WASHINGTON taz | Dick Cheney, der Vizepräsident in der Bush-Regierung war, zieht durch die US-Talkshows und wirft der Regierung von Präsident Barack Obama vor, dass die Ablehnung von Foltermethoden ein Sicherheitsrisiko für die USA sei. "Ich bereue nichts", sagte er neulich in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS. "Ich denke, dass wir das Richtige getan haben. Ich bin davon überzeugt, sogar felsenfest davon überzeugt, dass wir tausende, wenn nicht hunderttausende Leben gerettet haben." Einer Veröffentlichung aller Folterfotos hatte er dementsprechend entgegengewirkt und behauptet, Obama würde mit einer Veröffentlichung die Sicherheit der USA unterminieren und verstärkte Angriffe auf US-Soldaten in Afghanistan und im Irak provozieren.
Mit dieser Ansicht ist Cheney nicht allein. Newt Gingrich, der bis 1999 Sprecher des Repräsentantenhauses war und dem Ambitionen auf die Präsidentschaft 2012 nachgesagt werden, beschuldigte Obama, mutmaßliche Terroristen zu verteidigen, während "die Bush-Regierung Amerikaner verteidigt" habe. "Man muss sich nur ansehen, wie viele Staatsanwälte von der Obama-Regierung ernannt wurden, die früher mutmaßliche Terroristen verteidigt haben", sagte der Republikaner. Gleichzeitig warf er Obama vor, eine Hexenjagd gegen Republikaner anzuzetteln, wie sie Senator McCarthy in den Fünfzigerjahren gegen Kommunisten geführt habe: "Das Ausmaß, mit dem sie bestimmte Leute dem Risiko einer Strafverfolgung aussetzen, ist in der modernen amerikanischen Geschichte beispiellos."
Die Einwände der Republikaner dürften Obama aber nicht zu der Entscheidung, die Veröffentlichung der Fotos zu blockieren, gebracht haben. Es waren vermutlich eher die eigenen Anwälte im Weißen Haus, die Obama bei einem Gespräch vorige Woche umstimmten. Sein Sprecher sagte, der Präsident sei nach dem Gespräch zu der Ansicht gekommen, dass "die Folgen, die eine Veröffentlichung der Fotos für die nationale Sicherheit haben könnte, dem Gericht nicht deutlich genug vor Augen geführt worden" seien.
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