Chemiekonzerne gegen Züchter: Das Broccoli-Patent
Chemiekonzerne lassen neuerdings auch konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere patentieren. Wie unser Essen in Zukunft aussieht, regelt nun das Europäische Patentamt.
BERLIN taz | Die Natur haben sie bei der Pflanzenzuchtfirma Limagrain ganz gut im Griff: In Kühlräumen und Hitzekammern lassen die Agraringenieure in nur fünf Monaten neue Weizenpflanzen so schnell wachsen wie im Freien während eines ganzen Jahres. Mit der Hand bestäuben sie verschiedene Sorten miteinander, obwohl sich eine Weizenpflanze eigentlich selbst befruchtet. So schaffen die Limagrain-Züchter seit fast 70 Jahren Saatgut, das immer besser Krankheiten, Dürre und andere Widrigkeiten der Natur übersteht. Doch nun sehen sie sich einer ungleich gefährlicheren Bedrohung gegenüber: Patentanwälten.
Denn die Juristen vor allem großer Agrochemiekonzerne wie Monsanto, BASF und Syngenta lassen neuerdings nicht nur gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere patentieren, sondern auch konventionell gezüchtete. Die Patente sichern den Unternehmen ein Monopol: Nur sie dürfen dann entscheiden, wer das Lebewesen weiter züchten und verkaufen darf. Kritiker warnen, dass die Konzerne so noch mehr Macht über unsere Ernährung erlangen. Die Patente könnten sie nutzen, um die Produktion von Lebensmitteln zu verteuern und den Markt auf noch weniger Tier- und Pflanzensorten zu beschränken als bisher.
Unter welchen Bedingungen Pflanzen und Tiere künftig patentiert werden dürfen, darüber verhandelt das höchste Gericht des Europäischen Patentamts am Dienstag und Mittwoch in München.
Anlass sind Einsprüche gegen ein israelisches Patent auf eine wasserarme Tomate und ein britisches auf einen Broccoli, der besonders viel einer krebshemmenden Substanz enthalten soll. Einer der Kläger ist Limagrain. Deren Zuchtstation im niedersächsischen Dorf Rosenthal leitet Reinhard Hemker. Mit weißer Wuschelfrisur und von der Sonne auf dem Feld geröteter Haut steht der 51-Jährige in einer Klimakammer des Unternehmens. Der Zeiger des Thermometers neben der Tür zeigt auch jetzt - mitten im Sommer - nur 8 Grad an.
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Der Termin: Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts veranstaltet am 20. und 21. Juli die einzige mündliche Verhandlung, um eine Grundsatzentscheidung über Patente auf Pflanzen und Tiere zu fällen. Die Richter wollen die Frage beantworten, ob auch Lebewesen patentiert werden dürfen, die ohne Gentechnik hergestellt wurden.
Darum gehts: um unsere Ernährung. Denn mit Patenten auf konventionelle Pflanzen könnten Konzerne wie Monsanto, Bayer oder Syngenta ihren ohnehin hohen Anteil am Saatgutmarkt weiter ausbauen. So würden sie noch stärker bestimmen, was die Bauern produzieren - und wir essen.
"Hier ist gerade Winter", sagt Hemker. Die niedrige Temperatur verpasst den Winterweizenpflanzen den Kältereiz, den sie brauchen, um später zu blühen. Noch sind sie nur kleine grüne Halme, die aus der dunkelbraunen Erde in etwa 350 Blumentöpfen auf dem Boden der Kammer sprießen. Hemker streicht mit der Hand über die Pflanzen. "Sie haben sich ganz gut entwickelt", sagt der Züchter.
Hemkers Kollegen haben die Pflanzen aus 100 verschiedenen Kombinationen bereits existierender Weizensorten herangezogen. Die besonders krankheitsresistente, aber nur als Futter geeignete "Lear" von Limagrain zum Beispiel haben sie mit der nicht ganz so widerstandsfähigen, aber dafür zum Brotbacken geeigneten "JB Asano" der Konkurrenzfirma Josef Breun gekreuzt - in der Hoffnung, dass die neue Sorte beide Vorteile in sich vereint. "Das Sortenschutzgesetz erlaubt uns, mit Sorten anderer Unternehmen weiterzuzüchten", sagt Hemker. "Wenn die Pflanzen unter Patentschutz stehen würden, dürften wir das nicht."
Dabei sind neue Sorten so wichtig wie nie. Denn als Folge des Klimawandels wird es in vielen Regionen für die Pflanzen von heute zu trocken. Gerade Entwicklungsländer brauchen deshalb dürreresistente Sorten. Wenn nun aber weniger Züchter Zugriff auf einen kleineren Genpool haben, dann wird es länger dauern, solche Pflanzen zu entwickeln. Und teurer werden sie dabei auch. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt davor, dass Pflanzenpatente die globale Ernährungssicherheit bedrohen.
Natürlich können die Patentinhaber anderen Züchtern gegen Bezahlung erlauben, die patentierten Pflanzen weiterzuzüchten. Doch glaubt man etwa Bundesagrarministerin Ilse Aigners Beirat für Genetische Ressourcen, müssten viele kleine Zuchtunternehmen, vor allem wenn diese für kleine, regionale Märkte züchten, aufgeben, weil die Patentgebühren ihre ohnehin schon geringen Gewinnmargen auffräßen. Dabei verbuchten schon 2008 die fünf größten Züchter 65 Prozent des weltweiten Umsatzes mit Gemüsesaatgut für sich, wie es in einer Studie der niederländischen Universität Wageningen heißt.
Die Patentgegner von Limagrain, Greenpeace und dem Deutschen Bauernverband hoffen nun auf eine klare Entscheidung des Europäischen Patentamts: gegen Patente auf Pflanzen, die ohne Genmanipulation geschaffen wurden. Bisher hat die Behörde aber nach eigenen Angaben schätzungsweise 3.000 solcher Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt. Greenpeace fordert deshalb, in der EU-Richtlinie zu Biopatenten solche Patente unmissverständlich zu verbieten.
Michael Kock sieht das ganz anders. Der Patent-Anwalt sitzt in seinem Büro in Basel, in der Zentrale des Schweizer Chemiekonzerns Syngenta - einem der aktivsten Pflanzenpatentierer weltweit. Auch er hat gegen das Broccoli-Patent Einspruch eingelegt. Doch nur, weil es zum Beispiel schlecht beschrieben sei - nicht, weil er etwas gegen Patente auf Lebewesen hätte. Für die These, dass Patente Innovationen bei der Zucht neuer Pflanzen behinderten, fehlten Belege, sagt er. Patente seien auch nicht der Grund, dass es immer weniger Saatgutproduzenten gibt. Das Problem seien vielmehr die Technologien, die immer teurer würden. "Wir brauchen das Patentsystem als Anreiz, neue Pflanzeneigenschaften zu entwickeln", glaubt Kock.
Damit kann er Züchter Hemker nicht überzeugen: "Den Anreiz, neue Pflanzen auf den Markt zu bringen, gibt auch der Sortenschutz." Nach dem Gesetz könne der Züchter von Bauern Geld verlangen, die seine Sorten benutzen, und so die Züchtung neuer Pflanzen finanzieren. "Dazu brauchen wir nicht das Broccoli-Patent."
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