: Chávez droht den Streikenden
Venezuelas Präsident will die Teilnehmer des Generalstreiks ins Gefängnis stecken
CARACAS afp ■ Knapp drei Wochen nach Beginn des Generalstreiks hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez Haftstrafen gegen die Streikenden angeordnet und ihre Entlassung angekündigt. Er habe die Order erteilt, jeden festzunehmen, der den staatlichen Ölkonzern PDVSA weiterblockiere oder die Lebensmittelversorgung und die öffentlichen Dienste behindere, sagte Chávez am Sonntag in seiner Fernsehsendung „Hallo Präsident“.
Der Linkspopulist kündigte zudem juristische Ermittlungen und Schadenersatzforderungen an. Außerdem wolle er PDVSA „von Grund auf umstrukturieren“. Wörtlich sagte Chávez: „Wir werden mit der Säuberung beginnen.“ Bei der PDVSA hatten sich die meisten der 40.000 Arbeiter dem Streikaufruf der Opposition angeschlossen.
Die Streikenden zeigten sich unbeeindruckt von Chavez’ Drohungen. Nach den Worten eines Streikführers sind sie fest entschlossen, Weihnachten auf der Straße gegen Chávez zu demonstrieren. „Was immer es kostet, wir werden diesen Streik fortsetzen“, sagte Carlos Ortega, der Chef des größten Gewerkschaftsverbandes. „Der Autoritarismus und die Gewalt des Chávez-Regimes werden uns nicht zum Rückzug zwingen“, so Ortega. Ein Richter ordnete inzwischen die Freilassung der Besatzung eines bis vor wenigen Tagen bestreikten Öltankers an. Soldaten hatten die „Pilin Leon“ am Freitag unter ihre Kontrolle gebracht. Der Tanker ist zu einem nationalen Symbol der Streikaktion gegen Chávez geworden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
