: Cem Özdemir für Einwanderungsgesetz
Leipzig (AP) – Der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Damit sollten Zuwanderungsquoten und die Möglichkeit festgelegt werden, die Qualifiziertesten unter den Einwanderungswilligen auszusuchen, sagte Özdemir der Leipziger Volkszeitung. Özedemir argumentierte, die weltweite Mobilität mache vor der Bundesrepublik nicht Halt. Die Abschottung eines europäischen Industrielands wie Deutschland sei „unmöglich und nicht wünschenswert“. Für das Bundesinnenministerium sagte die parlamentarische Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) dem Blatt, ein Einwanderungsgesetz stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Sie erklärte, angesichts der verfassungsmäßig garantierten Rechte für Zuwanderer „müsste ein Einwanderungsgesetz zurzeit mit der Quote Null operieren“. Nicht zuletzt spiele die Lage auf dem Arbeitsmarkt eine Rolle.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
