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CdA will Zukunft ohne Atom

Bonn (dpa) - Die CDU-Sozialausschüsse (CdA) haben in ihren gestern vorgestellten umweltpolitischen Grundsätzen dazu aufgefordert, weltweit eine Zukunft ohne neue Atomkraftwerke „mit allem Nachdruck anzustreben“. Statt dessen sollte mehr Energie gespart und mehr erneuerbare Energien eingesetzt werden. Die Grundsätze sind ein Beitrag für das geplante CDU -Umweltprogramm, mit dem sich der Bundesparteitag im September in Bremen befaßt.

Die Weiternutzung der Atomenergie auf Zeit wird von höchstmöglichen Sicherheits- und Überwachungsstandards abhängig gemacht, wobei deren Systeme betreiberunabhängig arbeiten sollten. Vorrangig müsse das Verursacherprinzip durchgesetzt werden einschließlich Umwelthaftung und risikogestaffelter Umwelthaftpflichtversicherung. Im Blick auf den EG-Binnenmarkt fordern die Sozialausschüsse, daß die strengeren deutschen Umweltvorschriften bestehen bleiben.

Angesichts globaler Umweltprobleme durch den Treibhauseffekt plädieren die Unionsarbeitnehmer für einen „ökologischen Marshall-Plan“ zugunsten der Entwicklungsländer, aber auch der östlichen Nachbarstaaten. In der BRD sollten dringende zusätzliche Umweltschutzinvestitionen notfalls für einen begrenzten Zeitraum mit „Umweltanleihen“ finanziert werden.

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