: CdA will Zukunft ohne Atom
Bonn (dpa) - Die CDU-Sozialausschüsse (CdA) haben in ihren gestern vorgestellten umweltpolitischen Grundsätzen dazu aufgefordert, weltweit eine Zukunft ohne neue Atomkraftwerke „mit allem Nachdruck anzustreben“. Statt dessen sollte mehr Energie gespart und mehr erneuerbare Energien eingesetzt werden. Die Grundsätze sind ein Beitrag für das geplante CDU -Umweltprogramm, mit dem sich der Bundesparteitag im September in Bremen befaßt.
Die Weiternutzung der Atomenergie auf Zeit wird von höchstmöglichen Sicherheits- und Überwachungsstandards abhängig gemacht, wobei deren Systeme betreiberunabhängig arbeiten sollten. Vorrangig müsse das Verursacherprinzip durchgesetzt werden einschließlich Umwelthaftung und risikogestaffelter Umwelthaftpflichtversicherung. Im Blick auf den EG-Binnenmarkt fordern die Sozialausschüsse, daß die strengeren deutschen Umweltvorschriften bestehen bleiben.
Angesichts globaler Umweltprobleme durch den Treibhauseffekt plädieren die Unionsarbeitnehmer für einen „ökologischen Marshall-Plan“ zugunsten der Entwicklungsländer, aber auch der östlichen Nachbarstaaten. In der BRD sollten dringende zusätzliche Umweltschutzinvestitionen notfalls für einen begrenzten Zeitraum mit „Umweltanleihen“ finanziert werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
