: Castor muß warten
■ Niedersachsen hat „leider“ zuwenig Polizei für den Atommüll-Transport
Hannover (taz) – „Leider“ sieht sich der niedersächsische SPD-Innenminister Gerhard Glogowski außerstande, in absehbarer Zeit die Sicherheit des Castor-Atomtransports ins Wendland zu gewährleisten. Gestern verwies der Landesinnenminister darauf, daß wegen der Belastung seiner Polizei durch zwei in Hannover anstehende Messen und der anschließenden Osterferien der Castor- Transport zunächst nicht durchführbar sei. Nach Ansicht Glogowskis kann der umstrittene Atommüll-Behälter „ruhig noch länger vor dem AKW Philippsburg stehen bleiben“.
Wenn die Behörden in Baden- Württemberg darin eine illegale Zwischenlagerung sähen, so solle der Castor eben wieder ausgepackt werden. An den Bund appellierte Glogowski, auf den Transport ganz zu verzichten. Der Bund habe sich zwar juristisch gegen das Land durchsetzen und die atomrechtliche Zustimmung Niedersachsens zu dem Transport erzwingen können. Doch der Bund könne nicht „die niedersächsische Polizei permanent unter Volldampf setzen“, sagte der SPD-Minister.
Auch bei der Kernkraftwerk Philippsburg GmbH weiß man, daß „ein Transport nur im Einvernehmen mit dem für die Begleitmaßnahmen zuständigen Landesinnenministerium möglich ist“. Die Zustimmung des niedersächsischen Umweltministeriums konnte der Bund noch per Weisung erzwingen. Der Sprecher Glogowskis wies gestern noch einmal darauf hin, daß die Innenministerien der Länder dagegen nicht dem Weisungsrecht des Bundes unterliegen. Jürgen Voges
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen