Cannabisgesetz: Hin und Her beendet
Als letztes Bundesland kommt nun auch die Hauptstadt in die Hufe. Anträge auf Cannabisanbau werden ab sofort vom Landesamt für Gesundheit und Soziales bearbeitet.
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Vier Monate zu spät, als letztes Bundesland überhaupt, aber immerhin: Berlin hat endlich die Zuständigkeiten bei der Umsetzung des Konsum-Cannabisgesetzes geregelt, das am 1. April dieses Jahres in Kraft trat. Jenes regelt Genehmigungsverfahren für Anträge von Anbauvereinigungen von Cannabis, Stichtag war der 1. Juli.
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bearbeitet seit dem 1. November die Anträge der Anbauvereinigungen, die vorhaben, ihren bis zu 500 Mitgliedern Cannabis abzugeben, bis zu 50 Gramm im Monat. Zwei zusätzliche Personalstellen wurden dafür ausgeschrieben. Die Auswahlgespräche liefen derzeit, sagte ein Pressesprecher des Lageso zur taz. Zwei weitere Personen aus dem Lageso hätten sich den fünf Anträgen, die bislang eingegangen sind, bereits gewidmet.
Vier Monate Unklarheit
Da in den letzten vier Monaten Unklarheit darüber herrschte, ob sich die einzelnen Berliner Bezirke oder aber das Lageso als zentrale Institution um die Bearbeitung der Anträge kümmern soll, sind bereits Anträge bei den Bezirken eingegangen. Die seien bereits aufgefordert worden, diese an die nun definitiv dafür zuständige Behörde weiterzuleiten, so der Sprecher des Lageso. Anbauvereinigungen, die ihre Genehmigung erteilt bekommen hätten, würden gemäß der neuen Regelung in Berlin aber von den jeweils zuständigen Bezirken überwacht.
Nach einem peinlich gewordenen Hin und Her gibt es nun also immerhin eine Einigung über Zuständigkeiten. Doch noch immer ist unklar, wann genau das Team von vier Personen im Lageso seine Arbeit aufnehmen wird. Die zwei Stellen müssen ja, wie gesagt, erst noch besetzt werden. Und auf die Frage, wann denn ungefähr mit der ersten Genehmigung zu rechnen sei, wollte sich der Präsident des Lageso, Alexander Straßmeir, bei einem Pressegespräch am Donnerstag auf kein Datum festlegen lassen.
Herauszuhören war: Eher unwahrscheinlich, dass es in diesem Jahr noch etwas wird. Und das, während in Niedersachsen alles wie am Schnürchen läuft und bereits die erste Anbauvereinigung Cannabis an ihre Mitglieder ausgeben kann.
Die Begründung, warum es nun immer noch so lange dauern wird, lieferte Straßmeir gleich mit. Man habe es eben mit einem nicht „sehr gelungenen Gesetz“ zu tun, sagt er, einem echten „Bürokratiemonster“, das einem „sehr viel Aufwand“ abverlange. Seiner Institution, aber vor allem auch den Anbauvereinigungen, die die elfseitigen Anträge auszufüllen haben, fügte Straßmeir hinzu.
Dass das eine aufwendige Angelegenheit ist, kann Oliver Waack-Jürgensen, Vorstand im Dachverband der deutschen Cannabis Social Clubs, nur bestätigen. Als Vorbereitung auf die neue Aufgabe wurde er mit seiner Expertise vom Lageso zu einem Vorgespräch geladen. Ihm sei dabei mitgeteilt worden, dass eine „harmonische“ Zusammenarbeit angestrebt werde, so Waack-Jürgensen. Die Anträge wirkten auf ihn aber doch so kompliziert, sagt er, dass sich ein Gefühl von Harmonie nicht wirklich einstellen wolle.
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