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CSU–Mauschelei beim Juristentag

Berlin (ap) - Mit einem heftigen Eklat ist am Freitag der 56. Deutsche Juristentag in Berlin zu Ende gegangen: In seinem Schlußwort mißbilligte Tagungspräsident Marcus Lutter „parteipolitische Wahlabsprachen“, die es bei den Nachwahlen zum Vorstand des Juristentages gegeben habe, „auf das Schärfste“. Durch die „Unvernunft und politische Beschränktheit einer Gruppe“ sei das Ansehen und die Unabhängigkeit des Juristentages in Gefahr geraten. Der Kritik Lutters am Verhalten des Juristentages war eine Wahlanfechtung des früheren Hamburger Senatsdirektors Claus Arndt vorangegangen. Vor dem Wahlgang waren vorgefertigte Listen mit Stimmempfehlung kursiert, die aus Kreisen der CSU und des Arbeitgeberverbandes Köln stammten. 250 der 400 Stimmberechtigten waren diesen Vorschlägen gefolgt. Der Vorwurf der Manipulation sei leider zutreffend, erklärte Lutter. Jedoch sei die Wahl gültig, da derartige Absprachen nicht rechtswidrig seien.

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