CSU will schärfere Gesetze

München (ap) - Die CSU will in Anbetracht der Anschläge der vergangenen Monate die gesetzlichen Möglichkeiten zur Strafverfolgung von „Terroristen“ verschärfen. Bei der Vorlage eines 28 Punkte umfassenden Kataloges der rechtspolitischen Positionen der CSU sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Juristen, Wilhelm Vorndran, am Dienstag in München, die „allgemeine Empörung“ über die Vorfälle sei zu wenig. Die Landesregierung werde demnächst eine Gesetzesinitiative im Bundesrat beschließen, nach der die Befürwortung von Gewaltakten und die Anleitung dazu wieder bestraft werden solle. Der CSU–Rechtsexperte sprach sich erneut nachdrücklich für eine Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts aus und kündigte einen Gesetzesentwurf an. Die derzeitige Regelung sei „ein schwer hinnehmbarer Kompromiß mit den Vorstellungen des Koalitionspartners FDP“. Die Strafverfolgung von „Terroristen“ müsse auch in Hinblick auf den Paragraphen 129a, der die Bildung von terroristischen Vereinigungen unter Strafe stellt, verschärft werden, sagte Vorndran. Hier müsse viel strenger definiert werden, was als terroristische Vereinigung einzustufen sei. Weiter sei eine Kronzeugen–Regelung erwägenswert, die Zeugen der Anklage in bestimmten Fällen Straffreiheit gewähre. FORTSETZUNG VON SEITE 1