: CSU in Treue fest zum Jäger 90
Bonn/München (afp) — Der mögliche Ausstieg Deutschlands aus dem Rüstungsprojekt „Jäger 90“ ist in der Bonner Koalition weiter umstritten. Die CSU lehnt jede vorschnelle Entscheidung über das Ende des Kampfflugzeugs ab. CSU-Generalsekretär Erwin Huber kritisierte am Mittwoch im Parteiorgan 'Bayernkurier‘ entsprechende Informationen aus dem Ministerium als „völlig unverständlich“. Daß derartige Spekulationen durchsickerten, stelle ein „sach- und koalitionswidriges Verhalten“ dar. Dies werde die CSU nicht hinnehmen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf Feldmann begrüßte dagegen die Überlegungen von Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) zu einem Ausstieg. Die für den Jäger 90 zuständige Arbeitsgruppe von CDU/CSU und FDP will unter Leitung Rühes am 1. Juni den Fraktionen und der Bundesregierung eine Empfehlung dazu geben, ob Deutschland aus dem gemeinsamen Rüstungsprojekt mit Großbritannien, Italien und Spanien aussteigen soll. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, betonte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Bonn.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen