: CSU heizt Sicherheitsdebatte an
Bonn (ap) - Die CSU will die umstrittene Kronzeugenregelung zu einem „ganz wesentlichen Punkt“ der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl machen. Dies sagte der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Gauweiler, der Tageszeitung Die Welt. Die Kronzeugenregelung war erst im November aus dem Paket der „Anti–Terrorgesetze“ herausgenommen worden. Gauweiler kündigte auch einen weiteren Vorstoß im Bundesrat an, den er so präzisierte: „Die Regelung des Landfriedensbruchs muß wieder wirksam ausgestaltet werden, damit Gewalttäter ihre Ausschreitungen nicht weiterhin aus der Deckung der Demonstranten begehen können. Vermummung nach Art von Bankräubern und passive Bewaffnung bei öffentlichen Veranstaltungen müssen allgemein strafbar sein. Gewalttäter müssen bei Wiederholungsgefahr zum Schutz der Öffentlichkeit und der öffentlichen Sicherheit in Haft genommen werden können.“
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