: CSU geschlossen gegen Antirassismus-Demo
■ Parteitag bestätigt: Asylrecht abschaffen!
Nürnberg (taz) – „Es wäre doch auch für mich sehr bequem gewesen, nach Berlin zu fliegen und an einer nutzlosen Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit teilzunehmen.“ Bayerns Ministerpräsident Max Streibl geht mit seiner Absage an die Demonstration morgen in Berlin auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg in die Offensive: „Wir lassen uns nicht vorschreiben, wann und wo wir demonstrieren“, sagte er, ohne allerdings ein alternatives Datum für eine CSU-Demonstration gegen Rassismus bekanntzugeben.
Von „Medien- und Schaufensterveranstaltungen“ halte er nichts, da bevorzuge er die „mutige Entscheidung“. Bayerns Regierungschef entschied sich, statt dessen zur Kneipp-Kur nach Bad Wöreshofen zu fahren. Für solche Töne war Streibl sich nicht nur des Beifalls der 1.100 Delegierten sicher, sondern auch der Unterstützung von CSU-Parteichef Waigel: „Die CSU steht geschlossen hinter Max Streibls Entscheidung.“
„Die Menschenwürde beschützen“ will die CSU mit einer Neuregelung des Asylrechts, denn, so Waigel, durch den „Asylmißbrauch“ sei „bereits für Demokratie, Staat und Parteien Schaden entstanden“. „Es ist schon fünf nach zwölf“, rief er unter Beifall der Delegierten aus. Um die Uhr wieder zurückzudrehen, will die CSU entsprechend dem Leitantrag des Vorstandes das Individualgrundrecht auf Asyl durch „eine Garantie des Staates, Asyl nach Maßgabe der Gesetze zu gewähren“, ersetzen. In dem Leitantrag beharrt die CSU immer darauf: „Deutschland ist kein Enwanderungsland und kann auch keines werden.“ bs Seite 4
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