: CSU flüchtet in krude Argumentation und lädt Orbán ein
taz | Mit einer wahren Interviewschlacht haben sich Politiker von CSU, CDU, SPD und Grünen am Freitag die Argumente in der Flüchtlingsdebatte um die Ohren gehauen. Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach zunächst von einer Überforderung Deutschlands durch die Flüchtlinge. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich legte nach und bezeichnet die Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert ins Land zu lassen, als „beispiellose politische Fehlleistung“ der Bundesregierung, auch weil eine schwer abschätzbare Zahl von IS-Kämpfern und islamistischen Schläfern sei.
Der für sein Deutschlandfähnchen am Rever bekannte Exminister wurde für seine Wortwahl scharf kritisiert. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) bezeichnete Friedrichs Äußerungen als „vollkommenen Blödsinn“ und „furchtbar“.
„Hans-Peter Friedrich liegt hier völlig falsch“, meinte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte: „Da soll nur zusätzlich Angst geschürt werden“, dabei habe CSU auch keine Antwort auf die Probleme. Das brachte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf den Plan. Er nannte Oppermann „ahnungslos und realitätsfern“.
Und was sagt die Kanzlerin? Die lehnt es ab, die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze“, verkündete Merkel ebenfalls per Interview.
Das wiederum ängstigte CSU-Parteichef Horst Seehofer. „Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“, sagte der Bayrische Ministerpräsident. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher einen echten Experten für Flüchtlingsvergraulung eingeladen: Ungarns Premierminister Viktor Orbán soll am 23. September nach München kommen.
Gereon Asmuth
Nur noch 460 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
