■ Abtreibung: CSU bleibt cool
Bonn (dpa) – CSU-Bundestagsabgeordnete halten die Diskussionen um den geplanten Sonderweg Bayerns beim Abtreibungsrecht für übertrieben. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn sieht keinen neuen Grundsatzstreit in der CDU/CSU-Fraktion über das Thema heraufziehen. Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm meinte im Deutschlandradio, daß die Beratungspflicht im Bundesgesetz nur ungenügend geregelt sei. Deshalb werde Bayern bei den Ausführungsbestimmungen seine Landeskompetenz ausnutzen. Einer möglichen Verfassungsklage von Teilen der Bundesregierung oder der Bundestagsabgeordneten sehe Bayern gelassen entgegen.
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