: CSU: Wir sind wieder wer in der Welt
■ Bayerische Partei will deutschen UN-Sicherheitsratssitz und Blauhelme/ Bedingungen für GUS-Hilfe
München/Wildbad Kreuth (dpa) Die CSU hat eine größere Verantwortung Deutschlands in der Welt angemahnt: Bei ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kreuth legte die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Wochenende in einem Zwölf- Punkte-Programm ihre Standpunkte zur Außenpolitik fest. Das Papier sieht den Einsatz von deutschen Soldaten — auch von Wehrpflichtigen — bei Friedensaktionen der Vereinten Nationen vor und fordert einen europäischen oder deutschen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Außerdem enthält es ein klares Bekenntnis zur Nato. Gleichzeitig macht die CSU humanitäre Hilfe für die Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten von einem Stopp der dortigen Atomwaffenproduktion abhängig.
CSU-Landesgruppenchef Wolfgang Bötsch forderte von der Bundesregierung ein „Gesamtkonzept“ für die Außenpolitik des geeinten Deutschland. Die CSU biete mit dem Papier ihre konstruktive Mitarbeit an.
Die 50 Bundestagsabgeordneten der CSU formulierten bei der Klausur auch ihren Änderungsvorschlag für den Asylparagraphen im Grundgesetz. Danach sollen Asylbewerber unter bestimmten Umständen bereits an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Nachprüfung von Asylentscheidungen soll — statt auf dem Rechtsweg — von einem Beschwerdeausschuß vorgenommen werden.
Die Beteiligung der Bundeswehr an Blauhelm-Einsätzen, aber auch an „friedenschaffenden Militäroperationen“, hält die CSU schon nach der derzeitigen Verfassungslage für zulässig. Eine Änderung des Grundgesetzes diene deshalb nur der Klarstellung. In dem Papier sind ausdrücklich nicht nur Berufs- und Zeitsoldaten genannt; auch Wehrpflichtige sollen sich freiwillig melden können.
Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist für die CSU das „Herzstück“ deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Größte Bedeutung mißt die CSU nach wie vor der Nato bei. Bötsch sagte: „Sie bleibt unsere Versicherungspolice für Frieden und Freiheit.“ Man dürfe nicht so tun, als könnten KSZE oder die WEU diese Aufgabe übernehmen. Diese Klarheit lasse Genscher (FDP) — „vorsichtig gesagt“ — bisweilen vermissen.
Zum Jugoslawien-Konflikt fordert das Zwölf-Punkte-Programm schärfere wirtschaftliche Sanktionen seitens der EG und der Vereinten Nationen, sollten die Kämpfe wiederaufleben. Nachbesserungen erwartet die CSU für den Nachbarschafts- Vertrag mit der CSFR. Deutsche Anliegen, insbesondere die Anliegen der Sudetendeutschen, kämen darin nur ungenügend zur Geltung.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
