piwik no script img

CSU: Wappnet euch!

■ Grundrecht auf Asyl soll nach EG-Norm geändert werden

Hamburg (ap) — CDU-Generalsekretär Volker Rühe sieht Verfassungsänderungen vor allem wegen der Europäischen Union als zwingend an. In einem Beitrag in der 'Welt am Sonntag‘ sprach er sich für eine Änderung des Grundrechts auf Asyl nach einer europäischen Regelung aus. Auch für die CSU hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz nach wie vor „allerhöchste Priorität“. Weder die EG noch die BRD seien „hinreichend gewappnet für die große Herausforderung durch eine neue Völkerwanderung“, sagte CSU-Generalsekretär Erwin Huber. In den Ostblockstaaten säßen Millionen von Menschen auf halbgepackten Koffern, „mit dem Blick nach Deutschland“.

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen