CSU-Tagung kippt Bremen

■ Bei Klausur in Kreuth an Auflösung Bremens festgehalten

„Neuordnung der Bundesländer“ ist bei der CSU-Klausurtagung kein Thema mit Diskussionsbedarf, das wird nur abgenickt, hieß es gestern kurz vor Redaktionsschluß aus Wildbad Kreuth am Tegernsee. Bundestagsmitglied Michael Glos, gleichzeitig Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, hatte die Forderung nach Neuordnung der Bundesländer zu ungefähr gleichstarken und leistungsfähigen Ländern mit aufgelistet. Glos' Vorschlag: „Durch eine Zusammenlegung von Behörden über Ländergrenzen hinweg sollte ein Neuzuschnitt der Bundesländer schon heute vorbereitet werden.“

Über derartige Selbstverständlichkeiten werde bei der Klausur-Tagung nicht mehr diskutiert, so gestern der Pressesprecher der CSU-Landesgruppe. Man stütze sich einvernehmlich auf das Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers der Landesgruppe im Bundestag Eduard Oswald. Oswald (der auch Mitglied der Parlamentskommission „Schlanker Staat“ ist) hatte Ende Dezember im Berliner Tagesspiegel ausführlich kritisiert, daß Deutschlands Kleinstaaten wie das Saarland oder Bremen über den Finanzausgleich nicht ihre enormen Schulden abgetragen hätten. Vielmehr „gingen die Mittel in den aufwendigen laufenden Haushalt“. Das müsse jetzt anders werden. sip