: CSU-Stadtrat aus Dachau verhaftet
MÜNCHEN taz ■ Im Wahlbetrugsskandal im oberbayerischen Dachau hat die Staatsanwaltschaft einen CSU-Stadtrat festgenommen. „Es besteht der Verdacht, dass er für andere Briefwahlstimmzettel ausgefüllt hat, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein“, sagte der Chef der Anklagebehörde Rüdiger Hödl. Nun bestehe Verdunkelungsgefahr.
Ein Zeuge hatte in einer eidesstattlichen Versicherung den Kommunalpolitiker Wolfgang Aechtner, einen der dienstältesten Stadträte, schwer belastet. Aechtner habe ihn aufgefordert, bei einer Vernehmung zu behaupten, er könne sich an nichts erinnern. Der CSU-Mann habe auch den Kugelschreiber weggeworfen, mit dem dieser die Stadtratswahl manipuliert habe. Mehrere hundert Stimmzettel sollen zugunsten der CSU gefälscht worden sein. Der Skandal hat bereits den Landtag beschäftigt, weil die Kommunalaufsicht dem Willen der CSU entsprochen und den Stadtrat und OB trotz des Verdachts auf Wahlbetrugs in ihr Amt eingeführt hatte. OH
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