CSU-Politiker über Waffenexporte: "Wir sind engagierter als früher"
Der Entwicklungspolitiker Christian Ruck (CSU) erklärt mehr Waffenexporte mit mehr Friedenseinsätzen.
taz: Herr Ruck, warum kommt die Bundesregierung immer so spät mit ihrem Rüstungsbericht heraus und stellt ihn seit 2003 auch nicht mehr im Bundestag zur Debatte?
Christian Ruck: Der Regierungsbericht 2007 kommt meines Wissens sehr bald heraus. Die Abstimmung zwischen den Ministerien wird komplizierter, weil die Umstände in den Entwicklungsländern komplizierter werden. Der Bundestag aber ist souverän: Wir diskutieren über alles, was die Fraktionen auf die Tagesordnung heben.
Sind die Widersprüche zwischen Entwicklungs-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik vielleicht einfach nicht mehr öffentlich darstellbar?
Ich kann über die Motive der Regierung nicht spekulieren. Die Union fordert jedenfalls schon lange, dass die Verzahnung zwischen den Ressorts besser klappt. Das ist zum Beispiel in Afghanistan überlebenswichtig - nicht zuletzt, um sich dann auch international besser koordinieren zu können.
"Die Welt wird nicht sicherer mit noch mehr Waffen", sagt der evangelische GKKE-Vorsitzende, Prälat Stephan Reimers. Setzt die relativ harsche kirchliche Rüstungskritik die Union unter Druck?
Ich nehme den Bericht der Kirchen sehr ernst. Doch brauchen wir international abgestimmte Konzepte, wie wir den Sicherheitsbedürfnissen von Entwicklungsländern besser entsprechen können. Deutschland ist viel engagierter in der weltweiten Friedenserhaltung als früher. Ziel von Entwicklungspolitik ist zwar, dass die Welt mit weniger Waffen auskommt. Doch müssen wir fragilen Staaten auch helfen, ihre eigene Sicherheit aufzubauen, indem wir deren Armeen und Polizei mit ausrüsten - etwa in Afghanistan.
Der Löwenanteil der Lieferung nach Afghanistan waren Panzer für die Kanadier im Süden des Landes.
Es wäre undenkbar, dass wir den Verbündeten, die im ungemütlicheren Teil Afghanistans kämpfen müssen, unsere Waffenhilfe verweigern.
Die Kirchen finden, diese Lieferung dokumentiere, dass der Westen viel zu sehr auf Militär statt Entwicklungshilfe in Afghanistan setze.
Das stimmt nicht. Wir werden in Afghanistan nur mit Kochlöffeln nichts ausrichten.
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