: CSU: Ausländer, bescheidet euch!
■ Für Generalsekretär Protzner ist die BRD viel zu großzügig
München (AFP) – Die CSU fordert angesichts der Arbeitslosigkeit in Deutschland eine „Rücknahme von Großzügigkeit“ gegenüber Ausländern und Flüchtlingen in Deutschland. CSU-Generalsekretär Bernd Protzner sagte gestern vor der Presse in München, angesichts notwendiger Sparmaßnahmen müsse den „Gästen“ in Deutschland gesagt werden, „daß sie sich auf weniger einstellen müssen“. Dies betreffe Asylbewerber, Aussiedler, Ausländer aus Nicht- EU-Staaten sowie Bürgerkriegs- und andere Flüchtlinge und sei eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber deutschen Arbeitnehmern. Protzner forderte eine Überprüfung der rund 800.000 Arbeitsgenehmigungen für Nicht- EU-Ausländer sowie das Überdenken der Duldung von De-facto-Flüchtlingen, die keinen Rechtsanspruch auf einen Aufenthalt hätten. Überprüft werden müßten auch die Sachleistungen für Flüchtlinge und die Aufnahmekriterien für Ausländer sowie die Fremdrentengesetze.
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