: CSFR: Verhandlungen vertagt
Prag (ap) — Das für gestern geplante dritte Treffen zwischen dem tschechischen und dem slowakischen Wahlsieger, Vaclav Klaus und Vladimir Meciar, ist am Samstag abend kurzfristig abgesetzt worden. Zuvor hatte es ein Verwirrspiel von Zu- und Absagen gegeben, nach dem die tschechische Seite den slowakischen Verhandlungspartnern eine Verzögerungstaktik vorwarf. Die nächsten Gespräche über die politische Zukunft der Tschechoslowakei sollen nun voraussichtlich am Mittwoch stattfinden, nachdem zwei frühere Verhandlungsrunden ergebnislos verlaufen waren. Offiziell bestätigt wurde dieser Termin vorerst jedoch nicht.
Zwischen Klaus und Meciar bestehen weiterhin tiefe Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf die künftige Gestalt der CSFR. Während Klaus die Förderation auf jeden Fall aufrechterhalten will, besteht Meciar auf mehr Autonomie für die Slowakei. Außerdem will die tschechische Partei die Wiederwahl Vaclav Havels zum Präsidenten sichern, was die slowakische Seite ablehnt.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen