piwik no script img

CDUler klagt

Der bei der Kandidatenaufstellung gescheiterte Hamburger CDU-Politiker Ralf-Dieter Fischer hat die Wahlliste der CDU für die Bürgerschaftswahl am 21. September „vorsorglich“angefochten. Das bestätigte CDU-Landesgeschäftsführer Wulf Brocke gestern. Fischer müsse nun entscheiden, ob er die Liste formal „endgültig anfechten“wolle. Dann drohe ein Parteigerichtsverfahren. Fischer selbst vermutet „Unregelmäßigkeiten“während der Landesvertreterversammlung am 26. April. Dort hätten Anwesende Stimmblöcke bekommen, die keine stimmberechtigten Delegierten gewesen seien. Die Kandidatenaufstellung der CDU hatte schon einmal für Schlagzeilen gesorgt. Das Hamburgische Verfassungsgericht hatte das Ergebnis der Wahl von 1991 wegen undemokratischer Kandidatenaufstellung bei der CDU annulliert. Folge waren 1993 Neuwahlen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen