CDU/SPD gegen Basisdemokratie

bremen taz ■ „CDU und SPD zeigen wieder einmal, dass sie in allen Angelegenheiten Angst vor bürgernaher Demokratie haben.“ Mit diesen Worten kommentiert FDP-Vertreter Jens Oldenburg das Abstimmungsverhalten im Beirat Obervieland. FDP und Grüne hatten gefordert, dass der Ortsamtsleiter zukünftig direkt von der Bevölkerung gewählt werden sollte. Dies wurde von der großen Koalition im Beirat abgelehnt. „Wie schon bei der Debatte um eine Reform des Wahlrechts in der Bremischen Bürgerschaft zeigen die beiden selbst ernannten Volksparteien nun erneut, dass sie vor den Entscheidungen des Wählers Angst haben.“