: CDU/SPD blocken
■ Anti-Korruptionskonzept abgelehnt
Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der Innenausschuß gestern ein Konzept von Bündnis 90/Die Grünen zur Bekämpfung der Korruption abgeschmettert. Die Minderheit aus FDP, PDS und Grüne stimmte für das Konzept der „sauberen, gewaschenen Hände“ und für eine „effektive Verfolgung, Vorbeugung und Erschwerung“ von Korruption. Der Antrag sah eine Koordinierungsstelle beim Regierenden Bürgermeister vor, das Heranziehen von externen Gutachtern bei der Ermittlung, mehr Innenrevisionen und das Offenlegen von Partei- und Abgeordnetenspenden und Einkünften.
Der Grüne Wolfgang Wieland forderte ein intensiveres Ermitteln in den „Grauzonen“, da die bisherige Bekämpfungspraxis gegen die Korruption „mangelhaft“ sei. Nach hessischem Modell, wo der Rechnungshof 2.000 Verdachtsfälle aufspürte, solle die Arbeit gegen Bestechung „konzentriert und komplexorientiert“ gemacht werden.
Die Vorschläge der Grünen nannte Barbara Saßz-Viehweger (CDU) „vage und lyrisch“. Zwar müsse die Korruption bekämpft werden, doch müsse eine große Suche in den Behörden ohne Anfangsverdacht verhindert werden. „Sämtliche Einkünfte“ von Politikern gingen den Bürger nichts an, sagte sie. Für die SPD sagte der Abgeordnete Hans-Georg Lorenz, der Antrag sei ihm nicht ausreichend genug. Weil er das Thema zu ernst nehme, könne er ihm nicht zustimmen. Die SPD wolle Maßnahmen gegen die Korruption prüfen und dann einen eigenen Antrag einbringen. Rafael Pilsczek
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