: CDU/NRW: Moderater 218–Beschluß
Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein–westfälische CDU hat sich mit Mehrheit gegen eine Verschärfung des Abtreibungsparagraphen 218 im Strafrecht ausgesprochen. Notwendig sei aber die schnelle Verabschiedung eines Gesetzes, das die Beratung schwangerer Frauen auf das Lebensrecht von Ungeborenen ausrichte. In einem am Samstag vom Landesparteitag trotz zahlreicher Gegenstimmen verabschiedeten Grundsatzpapier wird zugleich eine Änderung der Reichsversicherungsordnung (RVO) mit dem Ziel abgelehnt, Abtreibungen auf Krankenschein abzuschaffen. Allerdings bezeichnet das Papier die rund 200.000 mit sozialer Not begründeten Abtreibungen in der Bundesrepublik als „unerträglich hoch“. Nach dem Beschluß des mit rund 260.000 Mitgliedern größten CDU–Landesverbandes sollen Schwangerschaftsberatung, Indikationsstellung und Schwangerschaftsabbruch zukünftig räumlich getrennt sein. Ärzte dürften außerdem nur dann Honorare für legale Abtreibungen bekommen, wenn sie ihrer gesetzlichen Meldepflicht beim statistischen Bundesamt nachgekommen seien.
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