: CDU/CSU will Gysi nicht im Schalck-Ausschuß
Bonn (dpa/ap) — Die CDU/CSU will verhindern, daß der PDS-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi weiter als Mitglied im Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Aktivitäten des ehemaligen DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski mitarbeitet. Gysi gehöre „aus politischen Gründen nicht in den Ausschuß“, sagte der stellvertretende CDU/ CSU-Fraktionschef und Obmann in dem Ausschuß, Jürgen Rüttgers, gestern in Bonn. Auf Antrag der CDU/ CSU habe der Ausschuß unterdessen beschlossen, Gysi als Zeugen zu hören. Welche rechtlichen Folgerungen dies für den Status des PDS- Chefs in dem Ausschuß hat, bleibe abzuwarten. Dies werde bis zur nächsten Sitzung Anfang September geklärt.
Der Schalck-Ausschuß sucht nach ehemaligen DDR-Bürgern, denen Antiquitäten vom SED-Regime weggenommen wurden. Sie sollten sich deshalb bei dem Untersuchungsgremium melden. Zum weitverzweigten Schalck-Finanzimperium „Kommerzielle Koordinierung“ (KoKo) gehörte auch der Handel mit Antiquitäten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
