: CDU will wegen steigender Arbeitslosigkeit mehr ABM-Stellen
Berlin. Angesichts der ständig steigenden Arbeitslosigkeit in der Stadt hat sich die Berliner CDU gestern für eine unbürokratischere Bereitstellung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) eingesetzt. Eine Reihe von Maßnahmen könnten sofort bewährten freien, gemeinnützigen Trägern zur Organisation überlassen werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU- Fraktion, Volker Liepelt, gestern. Im Sozialbereich sollten beispielsweise bei gemeinnützigen Selbsthilfegruppen oder karitativen Wohlfahrtsverbänden, im Kulturbereich bei Kunstvereinen ABM-Stellen angesiedelt werden.
Liepelt kritisierte, daß bürokratische und organisatorische Hemmnisse ein rasches Anlaufen der arbeitsmarktpolitischen Initiative des Senats verzögerten. Die geplanten Maßnahmen, mit denen in diesem Jahr noch 30.000 Arbeitssuchende eine neue Perspektive erhalten sollten, müßten beschleunigt werden. Dazu gehöre eine bessere Koordination zwischen Verwaltung und Arbeitsämtern. Es sei unerträglich, wenn Anträge auf ABM-Stellen erst nach sechs Monaten genehmigt würden. Den Senat und die Bundesanstalt für Arbeit forderte die CDU auf, ABM-Stellen für die Wohngeldämter zu ermöglichen. Nur so könne die mit der im Oktober anstehenden Mieterhöhung im Ostteil der Stadt verbundene Wohngeldauszahlung sichergestellt werden. dpa
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