: CDU will flotten Rechtsweg gehen
BERLIN dpa ■ Der Rechtsstreit um die Rückzahlung staatlicher Gelder durch die CDU könnte schon bald höchstrichterlich geklärt werden. Der CDU-Obmann der Partei im Spendenuntersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, stimmte dem Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse grundsätzlich zu. Schmidt meinte dazu im WDR: „Es spricht einiges dafür, weil es hier ja nur noch darum geht, eine Rechtsfrage zu prüfen.“ Außerdem habe auch die CDU ein Interesse daran, den Prozess schnell zu Ende zu führen und Klarheit zu haben. Thierse hatte die CDU aufgefordert, das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts direkt vom Bundesverwaltungsgericht überprüfen zu lassen, statt den normalen Instanzenweg abzuwarten. Nach dem Urteil darf die CDU 41 Millionen Mark aus der staatlichen Finanzierung behalten. Thierse verlangt die Summe wegen der Spendenaffäre von der CDU zurück und will Revision einlegen.
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