: CDU will dem Senat nicht vorreiten
■ Keine Unterstützung für Sanierungskonzept
Die Bremer CDU will sich in Bonn nicht für das vom Senat vorgelegte Sanierungskonzept der Bremer Finanzen stark machen. „Wir sind zwar bereit, in Bonn im Interesse Bremens möglichst viel Hilfe von außen zu requirieren“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann gestern, das, was vom Senat allerdings bisher „als Sanierungskonzept vorgelegt“ worden sei, zeige nur, daß die Ampelregierung „ihre Schularbeiten nicht gemacht“ habe. Statt der dort geforderten zehn Milliarden Mark für die Entschuldung des kleinsten Bundeslandes seien zunächst einmal konkrete Angaben darüber nötig, wie Bremen aus eigener Kraft zu seiner Sanierung beitragen könne. „Wenn hier nicht der Eindruck entsteht, daß wir einen Radikalschnitt machen, sind von Bund und Ländern auch keine radikal hohen Zuwendungen zu erwarten“, erklärte Neumann.
CDU-Fraktionschef Peter Kudella verlangte vom Senat die Vorlage konkreter Pläne zur „Privatisierung in großem Stil“. Nicht nur der Verkauf der Bremer Anteile an Gewoba, Stadtwerken, BLG und rund 40 weiteren Bremer Unternehmen, sondern auch die völlige Privatisierung größerer Bereiche des Öffentlichen Dienstes, wie zum Beispiel des Hochbauamtes, müsse gründlich geprüft werden. Außerdem solle Bremen sich „von allen Standards trennen, die über Bundesdurchschnitt liegen“, forderte Kudella.
Neben diesen von der CDU bereits mehrmals angeführten Beispielen, mochten Kudella und Neumann jedoch keine weiteren konkreten Firmen oder Abteilungen des Öffentlichen Dienstes nennen. „Ich bin nicht bereit, mich als Vorreiter des Senats überall unbeliebt zu machen“, begründete Kudella diese Zurückhaltung. Ase
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