: CDU will Zwanglosigkeit der Opposition nutzen
■ „Erfurter Leitsätze“ sollen parteiinternen Dialog stärken und Denkverboten ein Ende setzen
Bonn (dpa) – Die CDU will sich in der Opposition und unter seiner Führung von Grund auf erneuern und zwar personell und inhaltlich. Dies hat CDU-Chef Wolfgang Schäuble angekündigt. Gestern stellte der Parteivorsitzende in Bonn dazu das neue Arbeitsprogramm „Erfurter Leitsätze – Aufbruch 99“ vor. Es soll als Leitantrag dem CDU-Parteitag Ende April in Erfurt vorgelegt und von den Delegierten beschlossen werden. Die Erfurter Leitsätze knüpfen an das Zukunftsprogramm 98 an, mit dem die CDU schon in den Bundestagswahlkampf gezogen war.
Die CDU suche nach „neuen Antworten“ auf die raschen Veränderungen in der Gesellschaft, sagte Schäuble. Diese sollen nun in einer breit angelegten innerparteilichen Diskussion gefunden werden. Tabus und Denkverbote seien bei der Gestaltung der Zukunft fehl am Platz. Keiner müsse sich für seine Meinung entschuldigen. Dies gelte auch für Minderheitspositionen. „Zu sehr haben die Anforderungen der Regierungsarbeit nach Kompromißsuche und Koalitionstreue auch das Parteileben bestimmt.“ Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble sagte, das Papier solle für einen stärkeren Dialog in der Partei sorgen. In die Diskussion will man aber auch Kirchen, Gewerkschaften, Elternvertreter und Bürgerinitiativen einbeziehen.
Als zentrale politische Anliegen nannte Schäuble die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, die Senkung der „Gesamtsteuer- und Abgabenbelastung“ und eine grundlegende Bildungsreform mit einem Abitur nach zwölf Schuljahren. Das Bildungssystem müsse „differenzierter, effizienter und leistungsbezogener“ werden.
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