: CDU will Neuanlauf zu Länderfusion
Gleich nach den Landtagswahlen 1999 sollten die Nachbarländer Berlin und Brandenburg nach den Vorstellungen der brandenburgischen CDU einen neuen Anlauf für eine Länderehe nehmen. „Als Abstimmungstermin könnte ich mir das Jahr 2000 oder 2001 vorstellen“, sagte gestern der CDU- Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hackel. Der erste Versuch war 1996 an dem ablehnenden Votum der Brandenburger gescheitert. Die SPD sieht dagegen in absehbarer Zeit keine Chance für einen Erfolg. „Die Stimmung in der Bevölkerung ist noch nicht danach“, meinte SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler. Auch die PDS lehnt einen neuen Anlauf zur Fusion in absehbarer Zeit ab. Grundsätzlich sei eine Länderehe bis zum Jahr 2010 denkbar, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Ralf Christoffers. Voraussetzung sei aber eine gute Zusammenarbeit der Länder. Diese gebe es aber nicht. dpa
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