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CDU will Jusos anzeigen

Die Hamburger JungsozialistInnen (Jusos) müssen mit einer Anzeige der Hamburger CDU rechnen: Die Jusos hatten beim Wahlkampfauftritt von Altkanzler Helmut Kohl am Sonntag Flugblätter mit dem Slogan „Der Pate kommt“ verteilt. Darin wurde Kohl aufgrund der Spendenaffäre auch als „notorischer Rechtsbrecher“ bezeichnet. Dies hat ChristdemokratInnen auf den Plan gerufen, die den Jusos mit einer Strafanzeige wegen übler Nachrede drohen. Juso-Landessprecher Michael Schaaf bleibt jedenfalls gelassen: „Dass Helmut Kohl weiterhin gegen das Parteiengesetz verstößt, indem er die Namen der illegalen Parteispender verschweigt, ist ja nun einmal aktenkundig.“ Die Aktion am Sonntag sei auch deshalb ein Erfolg gewesen, weil man die alten Materialbestände aus dem 1998er-Wahlkampf (“Kohl muss weg“) nun endlich noch einmal habe verwerten können. AHA

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