CDU will Geld in Bildung buttern: Schulen sollen Weltklasse werden
Mit einem Milliarden-Programm will die CDU das Bildungssystem modernisieren. Weniger Schulabbrecher, mehr Ganztagsschulen - woher das Geld dafür kommt, bleibt offen.
BERLIN taz Deutsche Schüler sollen international bald zu den Überfliegern gehören, unabhängig davon, aus was für einem Elternhaus sie kommen. So stellt sich das zumindest die CDU in einem Grundsatzpapier vor, das das Präsidium der Partei am Montag mit breiter Mehrheit beschlossen hat. Damit hat die CDU ihre Position zur Bildungsrepublik und für den Bundestagswahlkampf 2009 festgelegt. Generalsekretär Ronald Pofalla betonte nach der Sitzung, wichtig sei, dass alle Kinder an Bildung teilhaben könnten. Und CDU-Bundesbildungsministerin Annette Schavan bekannte: "Ich bin sehr zufrieden."
Mit dem Papier grenzt sich die CDU eine Woche vor dem Bildungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der SPD ab und versöhnt sich mit den eigenen Ministerpräsidenten. Alle zehn sitzen als beratende oder leitende Mitglieder im Präsidium. "Das Papier der Bundes-CDU beinhaltet die wesentlichen Positionen unserer Bildungspolitik", sagte der baden-württembergische Kultusminister Helmut Rau der taz.
Der Bund verhandelt derzeit mit den Länder über die Ziele, die der Bildungsgipfel setzen soll. Noch in der vergangenen Woche schreckten insbesondere die Unionsländer vor konkreten Vereinbarungen zurück. Sie wollten beispielsweise die Anzahl der Schulabbrecher lediglich reduzieren. Das CDU aber gibt nun das Ziel heraus, die Anzahl innerhalb von fünf Jahren zu halbieren. Jährlich verlassen knapp 80.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss.
Die CDU möchte das deutsche Bildungssystem vorsichtig umbauen und zu einem der "weltweit besten ausbauen", wie es im Papier heißt. Bildungsexperten kritisieren das deutsche System unter anderem deshalb, weil es soziale Verwerfungen unter den Schülern nicht ausgleicht, sondern noch weiter vertieft. Die CDU will aber ihrem Grundsatz "schulische Vielfalt statt Einheitsschule" treu bleiben und die Schüler weiterhin in verschiedene Schulformen aufteilen. Diese sollen allerdings durchlässiger werden und auch höhere Abschlüsse ermöglichen.
Gleichzeitig bekennen sich die Christdemokraten zum bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsschulen. Den Unterricht wollen sie unter anderem durch eine Exzellenzinitiative in der Lehrerbildung verbessern. Die unübersichtliche deutsche Bildungslandschaft soll etwas gelichtet werden, indem die Länder bundesweit vergleichbare Abschlussprüfungen in Mathe und Deutsch einführen.
Das Geld für alle vorgeschlagenen Maßnahmen sollen Bund und Länder gemeinsam aufbringen. Die CDU stellt das Ziel auf, bis 2015 insgesamt 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren. Die gesamten Ausgaben für den Wissenschafts- und Bildungssektor betrugen nach Angaben des statistischen Bundesamts 2006 geschätzte 196 Milliarden Euro und damit 8,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Zehn Prozent entsprächen also zusätzlichen 34 Milliarden Euro pro Jahr.
Gerade an der Geldfrage schieden sich bisher die Geister von Bund und Ländern. Nach den nun beschlossenen Vorstellungen der CDU sollen die Länder das Geld, das sie durch zurückgehende Schülerzahlen sparen könnten, in die frühe Förderung von Kindern, in Ganztagsschulen und verbesserte Lehrerbildung stecken. "Wir nutzen die demografische Rendite, um die Rahmenbedingungen für Schule und Bildung weiter zu verbessern", bestätigte Baden-Württembergs Kultusminister Rau. Wer welche Programme tragen soll, lässt das Grundsatzpapier aber offen. ANNA LEHMANN
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Nichtwähler*innen
Ohne Stimme