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CDU will Bezirke stärken

Auf einer Klausurtagung am Wochenende haben sich die 36 Mitglieder der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion darauf geeinigt, die Stärkung der kommunalen Demokratie zu fordern: Unter anderem wollen sie, daß die Bezirksbürgermeister künftig direkt gewählt werden und die Bezirke gegenüber Eingriffen des Senats ein Klagerecht erhalten. Fraktionschef Ole von Beust betonte überdies, die CDU werde der vom Senat beantragten vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 1994 nur dann zustimmen, wenn konkrete Sparansätze zu erkennen seien. „Wir müssen uns von so manchem Prestigeobjekt verabschieden“, meinte er und nannte in diesem Zusammenhang die „Verschönerungen der Fußgängerzone in der Innenstadt“.

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