: CDU will Anreize für Häuslebauer schaffen
■ Wirtschaftsstaatssekretär Branoner (CDU) fordert mehr Flächen für den Eigenheimbau und verbilligte Grundstücke
Während die Bauverwaltung derzeit noch prüft, wo und in welchem Umfang Areale für Eigenheime angeboten werden können, macht Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Branoner, ebenfalls CDU, mächtig Dampf. In einem dreiseitigen Papier fordert er eine Stärkung des Eigenheimbaus, vor allem für Familien mit mittleren Einkommen. Bis zu 100.000 Ein-, Zweifamilien und Reihenhäuser könnten in Berlin gebaut werden, greift er eine Idee auf, die er bereits 1993 in ähnlicher Form als damaliger Staatssekretär für Stadtentwicklung vortrug.
Nach der gescheiterten Fusionsabstimmung hatte die Große Koalition eine Korrektur ihrer Wohnungspolitik angekündigt. Mehr Flächen für Eigenheime sollten bereitgestellt werden, um die Abwanderung einkommensstarker Berliner ins Umland zu verhindern.
Realistisch, so Branoner gegenüber der taz, sei die Bereitstellung von bis zu 3.000 Grundstücken pro Jahr. Dafür müsse aber die Berliner Landesentwicklungsgesellschaft (BLEG) erst einmal wieder in die Lage versetzt werden, Flächen zu erwerben. Die Entscheidung, der BLEG 50 Millionen Mark für Grundstückskäufe zu streichen, sei zu „korrigieren“, fordert Branoner, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der BLEG. Alternativ könne man der BLEG die Möglichkeit zur Kreditaufnahme geben.
Auch die Fördermodalitäten will Branoner ändern. Käufern landeseigener Grundstücke könnte ein Preisnachlaß von 25 bis 30 Prozent, maximal bis zu 100.000 Mark, bewilligt werden – bislang gibt es Nachlässe von 40.000 bis 60.000 Mark. Mit seinem Vorstoß will Branoner jene Familien in der Stadt halten, die aufgrund ihres relativ guten Einkommens keinen oder nur einen geringen Kredit von der Investitionsbank Berlin (IBB) erhalten.
Der Andrang bei der IBB ist groß. Allein in den letzten zwei Jahren förderte sie mehr Eigentumswohnungen und Eigenheime als im Plan veranschlagt. Bis September dieses Jahres, so IBB-Sprecher Uwe Sachs, werde das Fördervolumen von 700 Millionen Mark allerdings ausgeschöpft sein, obwohl es noch mehr Antragsteller auf der Warteliste geben werde. Sachs begrüßte Branoners Vorschlag, warnte aber davor, durch die Rabatte von bis zu 100.000 Mark pro Grundstück Familien mit mittleren Einkommen besser zu stellen als jene, die auf Darlehen der IBB angewiesen sind. Die Initiative müsse mit dem Wohnungsprogramm abgestimmt werden.
Den Schwerpunkt des Siedlungsbaus sieht Branoner in Ostberlin. Neben Grundstücken der städtischen Wohnungsbaugesellschaften der Bezirke könnten auch Kleingartenflächen nach Ablauf der Pachtverträge verkauft werden. Hier könnte die BLEG für das Land 300 bis 500 Millionen Mark erwirtschaften. Den Laubenpiepern, deren Zorn dem Staatssekretär gewiß sein dürfte, verspricht Branoner Ersatzparzellen. Severin Weiland
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