■ PARLAMENT: CDU wählt Verfassungsrichter
Berlin. Die letzte Hürde für die Wahl der neun Mitglieder des Landesverfassungsgerichtshofs ist genommen. Die Kandidaten von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne, die sich gestern in der CDU-Fraktion vorstellten, trafen dort auf keine Einwände. Eine Sprecherin sagte, man gehe davon aus, daß in der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag »alle Kandidaten gewählt werden«. Ein »formeller Beschluß« sei aber nicht gefaßt worden. Auch eine Diskussion über die Kandidaten habe es nicht gegeben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen