CDU versucht sich am Umweltschutz: Schwarze geben sich grünen Anstrich
Die CDU legt ein Papier zu Umweltschutz vor. An der Atomenergie will die Partei festhalten. Ein Landesverband will eine Flug-Ticketabgabe einführen.
Die CDU will den Umweltschutz künftig zu einem zentralen Punkt ihrer Programmatik machen. In einem Papier unter der Überschrift "Bewahrung der Schöpfung", das am kommenden Montag im Bundesvorstand und Ende des Jahres auf dem Stuttgarter Bundesparteitag beschlossen werden soll, erklärt die Partei Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz zu einem "Kernanliegen unserer Politik".
Parteiintern gilt das Papier, das von einer Kommission unter dem Vorsitz des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust erarbeitet wurde, auch als Signal für eine mögliche Annäherung an die Grünen.
An der weiteren Nutzung der Atomenergie, die als Haupthindernis für solche Bündnisse gilt, hält die Partei allerdings fest. "Auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung kann auf absehbare Zeit in Deutschland nicht verzichtet werden", heißt es. "Durch eine Verlängerung der Laufzeiten von sicheren Kernkraftwerken ist es möglich, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind."
Andere Formulierungen lesen sich allerdings, als entstammten sie der Schreibstube des bei Christdemokraten einst verhassten früheren grünen Umweltministers Jürgen Trittin. So wird als Mittel zur Verringerung des Flächenverbrauchs ein "Flächenpfand" ins Auge gefasst, eine "Schulung in ökonomischer und umweltschonender Fahrweise" soll "in den Ausbildungsplan von Führerscheinanwärtern aufgenommen" werden. Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen lehnen die Christdemokraten aber weiterhin ab.
In der Energiepolitik will die CDU stärker als bisher auf die Förderung erneuerbarer Energien setzen. "Bis zum Jahr 2020 wollen wir in Deutschland einen Anteil am Gesamtenergieverbrauch von mindestens 20 Prozent und bei der Stromerzeugung von mindestens 30 Prozent erreichen", heißt es in dem Papier, das der taz vorliegt. "Ziel ist, dass die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung in Deutschland tragen."
Aus Baden-Württemberg kamen am Mittwoch weitergehende Forderungen. Der Generalsekretär des CDU-Landesverbands, Thomas Strobl, verlangte die Einführung einer Ticketabgabe auf alle Flüge. "Ein Flugticket von Stuttgart nach Berlin kostet heute weniger als eine Bahnfahrkarte. Diese Schieflage können wir so nicht akzeptieren", sagte der Bundestagsabgeordnete der taz. Strobl kündigte für den Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag an.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, die CDU-Forderungen seien "nicht mehr als ein Lippenbekenntnis". Die Grünen wollten "nicht nur schöne Worte hören, sondern auch Taten sehen". Mit dem aktuellen Klimapaket der Bundesregierung werde Kanzlerin Angela Merkel die in dem CDU-Papier angepeilten Einsparziele verfehlen.
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