CDU und SPD streiten über den Strafvollzug: Busemann schließt kleine Knäste

Zehn Gefängnissen in Niedersachsen droht das Aus - das spare Geld und verbessere die Haftbedingungen, sagt der CDU-Justizminister. Die SPD sieht darin die Vorarbeiten zur Privatisierung.

Vier Quadratmeter pro Mann: Zelle in der Justizvollzugsanstalt Hannover. Bild: dpa

Das Städtchen Königslutter ist stolz auf seinen Kaiserdom, das Duckstein-Bier und die tadellos geführte Justizvollzugsanstalt. Das schmucke Gebäude war einst ein Schloss, dann Gericht; jetzt beherbergt es 33 Gefangene im offenen Vollzug. Doch der JVA droht die Schließung, wie neun weiteren Anstalten im Land.

Das Gefängnissterben ist der "notwendigen Neuordnung des Justizvollzugs" geschuldet, wie Justizminister Berd Busemann (CDU) sagt. Die Opposition nennt es "Irrsinn" und eine "vorgeschobene Rechtfertigung", um in Bremervörde Niedersachsens ersten Private-Partnership-Knast aus dem Boden zu stampfen - ein Beton-Monstrum für 300 Gefangene. Kosten: 270 Millionen Euro.

Letztlich rechne sich das in jeder Beziehung, erläutert Justiz-Pressesprecher Georg Weßling. "Wir sparen Bau- und Personalkosten, bauen im offenen Vollzug Überkapazitäten ab, verbessern Sicherheit und Haftbedingungen." Die kleinen JVAs hätten oft keine Therapieplätze, kein Freizeitangebot, keine Ausbildungs- und Arbeitsstätten - und allesamt hohen Sanierungsbedarf. Der belaufe sich "allein in Königslutter auf 170.000 Euro".

Zum Wegsperren

Niedersachsens Justizministerium findet, der Strafvollzug im Land sei "komfortabel" ausgestattet.

19 Justizvollzugsanstalten betreibt die Landesregierung. Die 38 Filialen eingerechnet verfügen sie über 7.500 Haftplätze. Zurzeit sind 6.500 belegt.

Der Private-Partnership-Knast in Bremervörde soll 2012 eröffnet werden. Nach Plänen des Justizministeriums soll die Wirtschaft die Baukosten tragen und 40 Prozent des Personals stellen. Hoheitliche Aufgaben sollen auch in Zukunft von Beamten übernommen werden.

Vorbild ist die JVA Hünefeld in Hessen, wo 120 Mitarbeiter der Firma Seco unter anderem Küchen- und Wachdienste übernehmen. Hünefeld ist defizitär.

Das wiederum ist erstaunlich, wurde die JVA doch erst 2007 für 385.000 Euro in Schuss gebracht. Das Gefängnis sei "in einem Topzustand", sagt Marco Brunotte, justizpolitischer Sprecher der SPD im Landtag. Er hat die Anstalt im Februar besichtigt, zusammen mit Dieter Münzebrock, Leiter der JVA Wolfenbüttel, dem die Außenstelle Königslutter untersteht.

Auch Münzebrock kann die Argumentation des Ministeriums nicht nachvollziehen. Alle Freigänger verfügten über einen Arbeitsplatz, Freizeit, und Sport werde von ihnen selbst organisiert. "Meine Leute arbeiten hier gut, einschließlich der Suchtberatung. Ich sehe keinen Grund für eine Schließung", sagt er.

Den sucht man auch in anderen bedrohten JVAs vergeblich. Zum Beispiel in Holzminden, wo der Stadtrat den Erhalt der immer wieder modernisierten Anstalt gefordert hat. Oder in Osnabrück: Die offene Vollzugsabteilung wurde vor zwei Jahren für 50.000 Euro aufgemöbelt - in Gemeinschaftsarbeit von Insassen und Bediensteten. Der Direktor ist "besonders stolz" auf die "100 Prozent Beschäftigung bei unseren Inhaftierten."

Wer marode Gefängnisse sehen will, muss nicht in die Provinz, sondern in die JVA Hannover fahren. Dort hatten vergangene Woche 60 Häftlinge rebelliert. Ein Tross Landtagsabgeordneter, der sich ein Bild der Lage verschaffte, war entsetzt über bröckelnden Putz, wuchernden Schimmel, Wassereinbrüche, zerbrochene Möbel und zu wenig Personal. Insgesamt ein "erbärmlicher Zustand" resümierten die MdLs einschließlich der CDU-Vertreter. Minister Busemann hatte von all dem nichts bemerkt, als er kurz zuvor telegen in einem sanierten Gebäudeteil der JVA nächtigte.

Weshalb ihm die Opposition generell eine "verzerrte Wahrnehmung" attestiert - vor allem, was den Umbau der Vollzugslandschaft angeht. SPD-Mann Brunotte hält Busemanns hehre Sorge um verbesserte Standards, mehr Sicherheit, straffere Strukturen und Spareffekte für Augenwischerei. Dass bedeute nur "realitätsfremde Zentralisierung" und wie das Projekt Bremervörde zeige, "den Einstieg in eine privatwirtschaftlich betriebene Gefängnislandschaft".

Unterstützt wird Brunotte dabei vom Bund der Strafvollzugsbeamten Deutschlands (BSBD). Der Vorsitzende Anton Bachl kritisierte Bremervörde als "vollzuglichen Irrweg" und verwies auf die JVA Hünefeld in Hessen. Dort arbeiten 120 Angestellte der Firma Seco im Service, aber goldene Verheißungen wie geringere Kosten oder weniger Ärger seien bis jetzt "nicht eingetreten".

Comments

[Paulchen Panter]

Nix neues, der Staat wird halt langsam privatisiert, damit Unternehmen auch wirklich an jedem Aspekt menschlichen Lebens Geld verdienen können.

 

Geschlechtsverkehr: ursprünglich war geplant, die Prostituierten zu entkriminalisieren und die Freier zu kriminalisieren. Auf halbem Wege stecken geblieben, Prostitution ist jetzt eine Dienstleistung und seitdem muss frau sich gegenüber jedem penisbehängtem Vollidioten mit mehr als 10€ in der Tasche rechtfertigen, warum Prostitution nicht einfach nur eine Dienstleistung ist, wieso es nicht einfach der älteste Beruf der Welt ist, wieso mann keinen Anspruch auf Sex geltend machen kann, wieso Geldmangel Frauen dazu bringen kann, Sex zu haben den sie sonst nicht haben würden usw. Keiner dieser selbsterklärten männlichen Frauenbefreier würde jedoch seine Mutter, Ehefrau oder Tochter zu solchen Dienstverhältnissen ermutigen, tja nicht mal der arbeitslosen Ex-Kollegin würden sie soetwas vorzuschlagen wagen.

Es kann eigentlich nicht mehr lange dauern, bis HartzIVler zur Aufnahme eines regulären Arbeitsverhältnisses im Bordell gezwungen werden.

 

 

Bildung:

Die Einführung von expliziten Studiengebühren GEGEN die grundgesetzlich garantierte Gebührenfreiheit von Bildung war ja schon eine Schweinerei sondergleichen.

Auch das ständige Miesmachen und Herunterreden von öffentlichen Schulen trägt langfristig zu einem Anstieg der kostenpflichtigen Privatschulen bei. Seit PISA wird hysterisch über die deutschen Schulen geurteilt, dabei ist die PISA-Studie aus wissenschaftlicher Sicht bestenfalls belächelnswert. Bei PISA-Endranking schneiden Länder besser ab als Deutschland, obwohl deren Schüler in bestimmten Tests wesentlich schlechtere Lesefähigkeiten haben. Wie kann jemand, der nicht lesen kann, ein besseres Endergebnis erzielen, als jemand, der lesen kann?

Dazu kommen noch vollkommen untaugliche Schulkonzepte und Vorgaben aus den Ministerien (Stichwort: Anlauttabellen für Leselerner) und das auch noch vollkommen kopflos und in übergroßen Mengen.

Wieso sollten Unternehmen auch NICHT an Schülern verdienen?

Die Ergebnisse sieht man z.B. in England oder den USA: wesentlich größere, wesentlich chancenlosere, schnell wachsende Unterschicht, die kaum lesen kann. Als Nebenwirkung erzeugt diese asoziale Staatshaltung auch sehr viel asoziales und kriminelles Verhalten in besagten Ländern.

 

 

Wasser-, Gas- und Stromversorgung, Gefängnisse:

Die Strompreise sind seit der Privatisierung um 5% gesunken, die Gewinne der Stromkonzerne sind um 100% gestiegen, haben sich also verdoppelt.

Deutsche Stromversorger haben so das Geld, in Stromkonzernen anderer Länder und völlig branchenfremden Bereichen zu investieren, der deutsche Stromkunde hat davon natürlich garnichts, geschweige denn dass die Deutschen irgendwelche wesentlichen Vorteile vom Verhalten der Stromkonzerne seit der Privatisierung haben.

Es ist bereits nachgewiesen, dass die Privatisierung von Gefängnissen nicht weniger sondern mehr kostet und dazu nicht besser sondern insgesamt schlechter ist.

Dennoch wird so eine Privatisierung durchgezogen. Da fragt man sich doch, wer daran so alles verdienen würde, sicher auch ein paar Politiker dabei!

 

 

Privatisierung der Politik:

Guttenberg lässt Gesetze von Anwaltskanzleien schreiben, auch das Justizministerium tut dies mittlerweile wohl.

Interessenkonflikte will da anscheinend niemand erkennen.

Zwischen Politik und Wirtschaft gibt es Drehtüren und Durchreichen, durch die Posten und Gewinne von einem Bereich in den anderen wechseln. Selbstverständlich ist diese Politik nicht bereit, der Wirtschaft Regeln aufzuzwingen, die der Gemeinschaft förderlich sind, wenn diese Regeln die Gewinne aus Spekulation, Preisabsprachen und ähnlichem beschränken.

 

Von Zensursula-Gesetzen, Jungs Bundeswehreinsätzen im Inneren, der Wir-doch-nicht-aber-dann-doch-//Merkel Teilnahme an den von US-Wirtschaftsinteressen getriebenen US-Kriegen in Asien, der Zerstörung des Sozialstaates, von Riester-Renten auf Steuerzahlers Kosten zwecks Alimentierung der Versicherungswirtschaft, von Missbrauch ausleckender Atommüll-Zwischenlager als Endlager, von Ein-Euro-Jobber, rechtlosen Tagelöhner-Personaldienstleister und großer Vertuschungsaktionen wie dem Kölner Messe-Klüngel oder den säschsischen Kinderfickern (Sachsensumpf) soll hier mal nicht die Rede sein, sonst wird der Beitrag zu lang.

 

Es ist bekannt, dass Privatisierungen von Gefängnissen, der Deutschen Bahn, von Schulen und Universitäten, von Krankenhäusern, Strom- und Gasversorgern usw. nicht zu besseren Verhältnissen führen. Das wirft dann doch die Frage auf, warum diese Privatsierungen überhaupt durchgezogen werden und vor allem, wer alles daran verdient.

 

 

Was in diesem Land passiert, ist eine Sauerei und es ist wünschenswert, dass die Wähler das der Politik bei den nächsten Wahlen deutlichst klarmachen.