: CDU und SPD »müssen sich zurücknehmen«
■ Volker Hassemer (CDU) über Fehler rot-grüner Politik/ »Umweltpolitik würde ich gerne machen« INTERVIEW
taz: Ihr Generalsekretär Landowsky verlangt eine Schadensbilanz der rot-grünen Koalition. Was möchten Sie sofort revidieren?
Volker Hassemer: Jetzt muß erst einmal der Mangel an Arbeit und Ergebnissen aufgeholt werden. Das gilt für fast alle Gebiete — vor allem für die Gebiete, die meinen Bereich betreffen. In Sachen Kulturpolitik ist ja wohl keine Diskussion nötig. Und in der Stadtplanungspolitik gibt es allenfalls Voruntersuchungen. Dort ist nichts unternommen worden. Hier und da existieren ungeordnete Ansätze — aber kein Verfahren, das diesen Namen verdient. Umweltpolitisch müssen wir jetzt die Rückstände bei der Luftreinhaltung und der Altlastensanierung aufholen.
Verkehrspolitisch umstritten waren etwa Tempo 100 auf der Avus und die Sperrung der Havelchaussee. Werden Sie das wieder rückgängig machen?
Das weiß ich noch nicht, aber diese Entscheidungen haben zur Verbesserung der Verkehrssituation in Berlin soviel beigetragen wie ein Wassertropfen zur Überfüllung des Wannsees.
Bleibt Tempo 100 also?
Darauf könnte man verzichten und die Schilder abbauen. Wichtiger aber ist, sich von Politikthemen nach der Schlagzeilenmanier zu verabschieden.
Momper behauptet, nicht die rot-grünen Inhalte seien abgewählt worden...
Das erzählen Politiker nach einer so schweren Schlappe immer.
Erwarten Sie schwierige Koalitionsverhandlungen?
Das wird sicherlich nicht einfach werden. Die SPD ist einfach zu sehr rot-grün. Ich hoffe, beide Seiten nehmen sich etwas zurück: die SPD beim Wundenlecken und, damit verbunden, dem Wunsch, zu viele eigene Punkte durchzusetzen — die CDU dabei, Triumphe zu feiern. Es geht darum zu erkennen, was der Wähler wollte. Und das war offensichtlich, daß eine mit guten Leuten besetzte, fachmännisch zuverlässige, kräftige Regierung mit relativ sicherer Parlamentsmehrheit die Probleme angeht.
An welcher Stelle wird Volker Hassemer seinen Beitrag leisten?
Das ist sehr untergeordnet. Mein Wunsch ist natürlich die Umwelt- und Stadtentwicklungspolitik. Das würde ich gerne machen.
Auf diesem Ressort wird die CDU beharren?
Das glaube ich sehr wohl. Da ist von der SPD zuwenig zu hören, vor allem in Sachen Stadtplanung.
Auf welche Ressorts ist die Union sonst noch aus?
Man muß Inhalte von Personen trennen. Wichtig ist die Frage, wer hat für welche Position den besten Mann. Manchmal hat die CDU typischerweise für manches Ressort den Besseren — etwa im Wirtschafts- und im Innenressort. Das Interview führte Hans-Martin Tillack
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