CDU und AfD: Wacklige Brandmauer

Weitere CDU-Politiker sprechen sich für Kooperationen mit der AfD aus. Ab Sonntag diskutiert die Parteispitze den Umgang mit der extrem rechten Partei.

Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig fordert einen „anderen“ Umgang mit der AfD Foto: dts Nachrichtenagentur/imago

dpa/rtr | Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker haben sich der Forderung nach einem anderen Umgang mit der extrem rechten AfD angeschlossen. Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte der Bild-Zeitung: „Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen und nach demokratischer Deliberation für richtig befunden wurde, auch Zustimmung von den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision.“ Wer seine Politik allein daran ausrichte, von wem sie Zustimmung erfahre, verwechsele Moral mit Politik.

Der Fraktionsvorsitzende im benachbarten Sachsen, Christian Hartmann, sagte der Zeitung, die CDU müsse „jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen“. Der sächsische CDU-Generalsekretär Tom Unger kritisierte, die Art und Weise, wie alle anderen Parteien in den vergangenen Jahren mit der AfD umgegangen seien, habe nicht dazu geführt, dass sie schwächer geworden sei.

Auch die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig forderte einen anderen Umgang mit der AfD. „Das heißt: Ihr erst einmal demokratische Rechte zuzugestehen wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten. Das gibt es schon in den Ländern.“ Es gehe nicht um eine Koalition, „aber Mehrheiten für gute Anträge zuzulassen“.

In der Union war Anfang der Woche erneut eine Debatte über den Umgang und die Zusammenarbeit mit der AfD entbrannt. Ehemals einflussreiche Unionspolitiker, darunter der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), hatten sich für eine Lockerung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. Andere prominente Spitzenpolitiker der Union lehnten solche Überlegungen kategorisch ab.

CDU diskutiert Umgang mit der AfD

Die Debatte ist nicht neu. Im Januar hatte die Union im Bundestag versucht, eine Verschärfung der Migrationspolitik durchzudrücken. Ein Antrag hatte dabei nur eine Mehrheit erlangt, weil auch die AfD zustimmte. Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte später Bedauern darüber geäußert.

Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab. Der Umgang mit der AfD und ihren Umfrage- und Wahlergebnissen wird auch Thema bei der Klausurtagung der CDU-Spitze ab kommendem Sonntag sein. Im kommenden Jahr wird in mehreren Bundesländern gewählt, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut Umfragen derzeit auf 38 Prozent beziehungsweise 40 kommt.

In einem Punkt hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allerdings schon vor der Klausur festgelegt: Eine Zusammenarbeit mit einer von ihm als radikalisiert empfundenen AfD lehnt er strikt ab. Das Unvereinbarkeitsgebot, also die „Brandmauer“, soll bleiben.

Im WDR warnte der Extremismus-Experte Peter R. Neumann die Union vor einer Annäherung an die AfD: „Wenn man in andere Länder schaut – ob Italien oder Frankreich oder andere Staaten -überall dort, wo Mitte-Rechts-Parteien sich gegenüber den Rechtspopulisten geöffnet haben, Koalitionen oder Kooperationen eingegangen sind, da haben sie verloren“, sagte er. „Da profitieren die Rechtspopulisten, aber nicht die Mitte-Rechts-Parteien.“