: CDU spricht wegen Medienrat mit Grünen
CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky will mit den Grünen über die zukünftige Besetzung des Medienrates sprechen. Nachdem zwei von der CDU vorgeschlagene Kandidaten im November und Dezember zweimal die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament verfehlt hatten, soll nun ein parteiübergreifenden Kandidat gefunden werden. Dies hatten die Grünen gefordert und sich auf den Medienstaatsvertrag berufen, wonach der Medienrat „partei- und staatsfern“ besetzt werden soll. Das siebenköpfige Gremium vergibt unter anderem Sendelizenzen. Mit der Einbindung der Grünen will Landowsky nicht zuletzt die Wiederwahl des amtierenden Medienratsvorsitzenden und früheren Verfassungsrichters Ernst Benda sicherstellen. taz
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