: CDU setzt auf Sanktionen
Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion müssen Ausländer mit harten Sanktionen rechnen, wenn sie sich dem Besuch von Integrationskursen verweigern. Die CDU, die ein bundesweites Modell von Integrationskursen nach dem „Holländischen Modell“ anstrebt, will die Erteilung einer Arbeitserlaubnis vom erfolgreichen Besuch der Kurse abhängig machen. Ausländer, die bei der Prüfung durchfallen, weil sie dem Unterricht zu oft ferngeblieben seien, müssten mit einer Verschlechterung des Aufenthaltsstatus rechnen, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU, Roland Gewalt. Es bedarf eines Bundesgesetzes, um den verbindlichen Besuch der Kurse vorzuschreiben. Dabei ist fraglich, ob sich die Berliner CDU auf Bundesebene mit ihren restriktiven Vorstellungen durchsetzen kann. TAZ
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