: CDU kritisiert rot-grüne Rundfunkpläne
Als „einseitig und undemokratisch“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Johann-Tönjes Cassens den Entwurf der rot-grünen Landesregierung zum Landesrundfunkgesetz kritisiert. Der Gesetzentwurf ziele insbesondere bei der Zusammensetzung des Zulassungs-und Kontrollgremiums für private Sender in Niedersachsen darauf ab, „die propagierte Staatsferne durch eine mehr oder weniger geschickt kaschierte Parteinähe zu ersetzen“. Bei der Festlegung der „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ seien Organisiationen wie der Bund der Vertriebenen oder der Bundeswehrverband von SPD und Grünen ausgeschlossen worden, bemängelte Cassens. An ihre Stelle sollen die niedersächsischen Frauenhäuser oder etwa die Humanistischen Union treten. dpa
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