: CDU gegen neues Meldegesetz
Bremen (taz) – Die Bremer CDU widerspricht einer Novellierung des Bremer Meldegesetzes, wie sie die Grünen unlängst gefordert haben. Nach einem Bericht der taz bremen, wonach Einträge aus dem Melderegister zwecks Wahlwerbung an die rechtsextreme DVU herausgegeben worden sind, hatten die Grünen eine solche Herausgabe nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betroffenen Personen gefordert. Nach Ansicht der CDU ist dies überflüssig. Dazu Fraktionschef Jens Eckhoff: „Nach geltendem Recht im Bremer Meldegesetz kann jeder Bürger der Weitergabe seines Namens und seiner Anschrift widersprechen. Darüber wird er bei der Anmeldung sowie einmal jährlich durch Bekanntmachung in der Tageszeitung informiert.“
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