: CDU gegen neue Promillegrenze
BERLIN ap ■ Härtere Strafen für Alkoholsünder im Straßenverkehr sind aus Sicht der Unionsparteien unnötig. Die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Strafverschärfung sei purer Aktionismus, kritisierten gestern der bayerische Innenminister Günter Beckstein und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer. Bayern werde dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, erklärte Beckstein. „Die allermeisten Alkoholunfälle geschehen bei Alkoholisierungsgraden ab deutlich über 1,1 Promille. Dort muss angesetzt werden“, sagte er. Nach einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums soll schon bei 0,5 statt bisher 0,8 Promille Alkohol am Steuer ein Fahrverbot von einem Monat verhängt werden. Als zusätzliche Strafen sind Bußgelder zwischen 500 und 3.000 Mark und vier Punkte in Flensburg vorgesehen. Ein Fahrverbot wird bislang erst bei 0,8 Promille ausgesprochen. Diese Grenze soll nun wegfallen. Die neuen Regelungen werden nach offiziellen Angaben frühestens Anfang 2001 gelten. Im Juli soll der Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht werden.
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