CDU gegen „Agit-Prop-Radio“

■ Neumann sieht grünen Filz um Rundfunkfrequenz

„Das ist das Koalitionsgeschenk für die Grünen.“ So kommentierte gestern der CDU-Vorsitzende Bernd Neumann angebliche Überlegungen zur Vergabe einer 5. Hörfunkfrequenz, die voraussichtlich ab April zur Verfügung stehen könnte. Laut Neumann gibt es in der Ampelkoalition Überlegungen, das Landesmediengesetz so zu ändern, daß es nur noch eine Möglichkeit gäbe, die Frequenz zu vergeben. Der große Deutschlandfunk soll auf der neuen UKW-Welle senden dürfen und dafür einem kleinen lokalen Stadtradio fünf Stunden Sendezeit freimachen. Die künftigen Lokalradio-MacherInnen hat Neumann in der „links-alternativen“ Szene im Verein „Stadtradio“ ausgemacht. „Ich hielte es für eigentümlich, wenn eine Landesregierung den Boden für ein politisches Agit-Prop-Radio bereiten würde“, meinte Neumann. Auf diese Idee ist der CDU-Vorsitzende gekommen, weil in einem Diskussionskreis um den Verein Stadtradio e.V. u.a. grüne Bürgerschaftsabgeordete, der Ehemann der Senatorin Helga Trüpel und die taz beteiligt sind, für Neumann „eine Form von grünem Filz.“ Statt einer Kombination Deutschlandfunk/Stadtradio möchte Neumann lieber einen privaten Anbieter auf der neuen Frequenz hören. Den Namen des Hörfunkinteressenten und Verlegers KPS, an dessen Weser Report Neumann beteiligt ist und mit dem er privat gut befreundet ist, nannte Neumann nicht. hbk