: CDU für kostenlose Wahlwerbung
■ Neumann fordert Radio Bremen auf, keinen Alleingang zu machen
Die Ampel-Koalition will über eine Entscheidung im Rundfunkrat von Radio Bremen dafür sorgen, daß in Zukunft keine kostenlose Wahlwerbung mehr ausgestrahlt wird. In Bremen wäre das durch einfachen Beschluß möglich, da hier die Parteienwerbung nicht in Landesgesetzen als „Recht der Parteien“ festgeschrieben ist.
CDU-Landesvorsitzender Bernd Neumann hat sich jetzt dagegen verwahrt.„Abenteuerlich“ und geradezu eine „Lachnummer“ wäre es, wenn allein in Bremen vor oder nach der Tagesschau die leere „Mattscheibe“ erschiene, während 99 Prozent der Deutschen die Wahlwerbung sehen. „Dies wäre ein klarer Affront gegen die Position der Bundesparteien von CDU, SPD und FDP sowie der CSU“, schreibt Neumann dem Radio-Bremen-Intendanten Klostermeier. Bremen könne aufgrund seiner Abhängigkeit von den Zuweisungen anderer Rundfunkanstalten sich einen Alleingang nicht leisten.
a der Verzicht auf Werbespots eine „klare Benachteiligung der Bundestagskandidaten im Lande Bremen“ sei, behalte er sich rechtliche Schritte vor — falls Klostermeier derartige Beschlüsse nicht verhindere.
Neumann ist auch aus inhaltlichen Gründen prinzipieller Befürworter des Parteienprivilegs: Für die kandidierenden Parteien seien die Wahlspots „die einzige Möglichkeit“, vor einem Millionenpublikum für sich zu werben und zu einer „vernünftigen Wahlbeteiligung beizutragen“. K.W.
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